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24. Juni 2021
Allgemeinverfügung der BaFin zur Zinsanpassung in Sparverträgen

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Mit einer beispiellosen Allgemeinverfügung (öffentlich bekannt gemacht auf der Internetseite der BaFin am 21.06.2021) versucht die Ba-Fin, alle Banken und Sparkassen ungeachtet der Umstände des Einzelfalles zu zwingen, ihre Kund*innen über die (durchgehend unterstellte) Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen und das Fehlen einer allgemeinverbindlichen gerichtlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu unterrichten.

Die Rechtsgrundlagen dieser Maßnahmen sind strittig, schließlich greift die BaFin in die Privatautonomie zwischen Bank und Kunden ein. Verfassungsrechtlich kann eine Korrektur von rechtlich unzulässigen  Vertragsgestaltungen nur durch die staatlichen Gerichte, nicht aber die Verwaltung, wozu die BaFin gehört, erfolgen. 

Neben Fragen der Kompetenzüberschreitung (Missachtung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Gewaltenteilung) ist die Allgemeinverfügung auch inhaltlich hochproblematisch. So meint die BaFin anordnen zu können, dass Zinsnachzahlungen seit Vertragsbeginn vorzunehmen sind, ungeachtet der rechtlich umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Frage der Verjährung.


Folgendes ist nun zu beachten:

  • Umsetzungsfrist 12 Wochen ab Bekanntgabe notieren und überwachen
  • Frist- und formgerecht binnen eines Monats ab Bekanntgabe der Allgemeinverfügung Widerspruch einlegen
  • Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs prüfen (§ 80 Abs. 1 VwGO)
  • Potentiell einschlägige Sparverträge identifizieren (auch gekündigte Verträge betroffen!)
  • Juristische Bewertung vornehmen 

Die Anwälte unseres Bankrecht-Teams stehen für die Beratung und Vertretung zu Ihrer Verfügung.