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01. April 2020
Häufige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Corona (COVID-19)

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Zu besonders häufigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) haben wir Ihnen nachfolgend einige Informationen zusammengestellt, die laufend ergänzt werden.


Inhalt

I.   Stellungnahme zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

       1. Zivilrechtliche Regelungen im Einzelnen

       2. Wohnungseigentumsrechtliche Regelungen

II.   Baurecht für Bauherren und ausführende Firmen sowie Planer und Ingenieure

III.  Arbeitsrecht

IV.   Gesellschafts- und Vereinsrecht

V.    Sozialversicherungsrecht

VI.   Steuerrecht

VII.  Liquiditätssicherung

 


I.   Stellungnahme zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Am 27.03.2020 hat der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet.

Ziel dieses Gesetzes ist die Abmilderung der negativen – vor allem wirtschaftlichen – Auswirkungen und ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens.

Hierfür wurden Anpassungen gesetzlicher Vorgaben im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgenommen, um ansonsten aufgrund der Covid-19-Pandemie entstehende Härtefälle zu vermeiden und die durch die Covid-19-Pandemie sich ergebenden Nachteile abzumildern.

Im Folgenden werden die wichtigsten Regelungen des Gesetzespaketes und ihre Auswirkungen in Bezug auf das Zivilrecht zusammengefasst.

Das Gesetz tritt in Bezug auf die unten vorgestellten zivilrechtlichen Regelungen am 01.04.2020 in Kraft.

1.   Zivilrechtliche Regelungen im Einzelnen

1.1 Art. 5 § 1 Moratorium (gesetzlich angeordneter Aufschub)

Verbrauchern und Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und Jahresumsatz/Jahresbilanz von 2 Mio. EUR wird nicht überschritten) steht ein Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30.06.2020 zu, soweit sich die Leistungspflicht aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis ergibt und dieses Vertragsverhältnis vor dem 08. März 2020 geschlossen wurde.

Im Ergebnis stellt das Leistungsverweigerungsrecht einen Aufschub für alle Leistungs- und Zahlungspflichten dar. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind dabei solche Dauerschuldverhältnisse, die über einen längeren Zeitraum auf wiederkehrende Leistungen und Gegenleistungen gerichtet sind und zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge für Verbraucher und zur angemessen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes von Kleinunternehmern erforderlich sind. Hierunter fallen also nicht Kauf-, Tausch-, Schenkungs- und Werkverträge, da es bei diesen Verträgen lediglich zu einer einmaligen Leistung und Gegenleistung kommt.

Das Leistungsverweigerungsrecht steht Verbrauchern jedoch nur dann zu, wenn sie die Leistung infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, nicht ohne Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen erbringen könnten. Für Kleinstunternehmer gilt das Leistungsverweigerungsrecht entsprechend, wenn die Leistung aufgrund der Covid-19-Epidemie nicht oder nicht ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebes möglich wäre.

Zudem besteht das Leistungsverweigerungsrecht den Schuldnern dann nicht zu, wenn dies für die Gläubiger unzumutbar wäre und die Nichterbringung der Leistung wiederum die wirtschaftliche Grundlage ihres Gewerbebetriebes gefährden oder zu einer Gefährdung ihres angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. In diesem Fall kann der Schuldner jedoch das Dauerschuldverhältnis kündigen.

Ausdrücklich ausgenommen von obenstehender Regelung sind Miet-, Pacht- und Darlehens- sowie Arbeitsverträge, obwohl diese ihrerseits Dauerschuldverhältnisse der wesentlichen Daseinsvorsorge darstellen. Für diese Verträge (mit Ausnahme von Arbeitsverträgen) gelten jedoch speziellere Vorschriften, die im Folgenden noch vorgestellt und erläutert werden.

Von obenstehenden Regelungen darf nicht zum Nachteil des Leistungspflichtigen abgewichen werden darf. Das heißt, Gläubiger und Schuldner können zum Beispiel nicht eine kürzere Frist des Leistungsverweigerungsrechts oder verschärfte Voraussetzungen für das Bestehen des Leistungsverweigerungsrechts vereinbaren.

1.2 Art. 5 § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnisses

1.2.1 Bestehende Rechtslage

Nach § 543 BGB steht Vermietern in dem Fall, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht, ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Für Wohnraummietverträge gelten grundsätzlich dieselben Regelungen, wobei hier der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn der Mietrückstand die Miete für einen Monat übersteigt.

Der Mieter ist von der Zahlungspflicht der Miete befreit, wenn der Mietgegenstand einen Mangel hat, der den vertraglich vereinbarten Zweck vollständig aufhebt. Jedoch liegt kein Mangel der Mietsache selbst im mietrechtlichen Sinne vor, auch wenn die Nutzungsmöglichkeit aufgrund der Eindämmungsverordnungen bzw. Allgemeinverfügung (Schließung sämtlicher Geschäfte) anlässlich der Covid-19-Epidemie vollständig aufgehoben ist. Deshalb wird ein Minderungsrecht weithin abgelehnt. Der BGH sieht nur dann öffentlich-rechtliche Hindernisse und Beschränkungen als Mangel an, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der Mietsache beruhen. Zu einer vollständigen Schließung aus übergeordneten Gründen hat sich zuletzt das Reichsgericht 1917 im Sinne eines Minderungsrechts geäußert.

Ungeachtet eines etwaigen Minderungsrechts kennt das Gesetz (§ 313 BGB) das Rechtsinstitut der Störung der Geschäftsgrundlage, das einen Anspruch auf Vertragsanpassung bei nicht voraussehbaren Umständen begründet, die gravierende Auswirkungen haben. Das könnte auf die Covid-19-Pandemie zutreffen. Keine der Vertragsparteien hat bei Mietvertragsschluss an eine Pandemie mit den derzeitigen Folgen gedacht. Zur Milderung der Folgen ist allerdings der Mieter gehalten, staatliche Unterstützungen in Anspruch zu nehmen.

1.2.2 Inhalt

§ 2 des Gesetzes dient dem Schutz des Mieters und gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Gewerbemietverhältnisse.

Vermieter können ihren Mietern, die die Mieten für die Monate April bis Juni 2020 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie trotz Fälligkeit nicht zahlen, nicht kündigen, sei es außerordentlich oder ordentlich. Hat also der Mieter bereits Mietschulden aus Zeiten vor April 2019, die den Vermieter zur außerordentlichen/ordentlichen Kündigung berechtigen würde, besteht das Kündigungsrecht des Vermieters fort.

Der Mieter muss dabei den Grund für die Nichtzahlung der Miete aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie glaubhaft machen. Ausreichend dürfte zunächst eine stichwortartige Angabe sei wie Einnahmeausfall wegen Geschäftsschließung. Es ist dann Sache des Vermieters, das Gegenteil zu beweisen, was u.E. schwierig sein wird.

Vorstehende Regelung bedeutet nicht, dass die Mieter von ihrer Mietzahlungspflicht befreit werden. Vielmehr hat der Mieter die Mietschulden bis zum 30.06.2022 zu begleichen, ihm wird also ein Zahlungsaufschub gewährt. Das heißt, dem Mieter darf erst ab dem 01.07.2022 wegen Mietschulden für die Monate April bis Juni 2020 gekündigt werden.

Zahlt der Mieter jedoch (auch) die Mieten für Juli und August 2020 nicht, gelten die gesetzlichen Kündigungsregelungen des BGB wie gewohnt fort.

Andere Kündigungsgründe bleiben ebenfalls von obenstehender Regelung unberührt (Bsp.: nachhaltige Störung des Hausfriedens).

Von obenstehenden Regelungen darf nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden darf. Das heißt, Vermieter und Mieter können zum Beispiel im Rahmen eines Nachtrages zum Mietvertrag nicht den Kündigungsausschluss nur für drei Monatsmieten vereinbaren oder die Zahlungsfrist für die Mietschulden verkürzen. Auch im Rahmen eines Neuabschluss eines Mietvertrages kann der Mieter nicht auf den Kündigungsausschluss verzichten.

Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Immobilienrechtsteam auf.

1.3 Art. 5 § 3 Regelungen zum Darlehensrecht

§ 3 betrifft Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden. Dabei fallen nicht nur klassische Immobilienfinanzierungsverträge mit einer Bank, sondern auch jegliche sonstige gewährte Geldleistung eines Unternehmers an einen Verbraucher, die auf die Rückzahlung des Geldbetrages in Raten gerichtet ist.

§ 3 sieht vor, dass Ansprüche des Darlehensgebers auf Zins, Tilgung oder Rückzahlung des Darlehens, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 fällig werden, mit Einritt der Fälligkeit für drei Monate gestundet werden, wenn die COVID-19 Pandemie beim Darlehensnehmer zu Einnahmeausfällen geführt hat und die Zahlung seinen angemessenen Lebensunterhalt gefährden würde. Die Stundung gilt als nicht erfolgt, wenn der Darlehensnehmer die Zahlungen vertragsgemäß weiter leistet. Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Vertragsparteien auch abweichende Bestimmungen treffen können.

Ausgeschlossen ist weiterhin eine Kündigung des Darlehensvertrages wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit bis zum Ablauf der Stundung.

Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass der Darlehensnehmer auch für die Zeit nach Juni 2020 unterstützt wird. Hierzu regelt § 3 Abs. 4, dass der Darlehensgeber dem Verbraucher ein Gespräch über die Möglichkeit einer einverständlichen Regelung und über mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten soll. Kommt eine einverständliche Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 nicht zustande, verlängert sich die das Darlehen automatisch um weitere drei Monate und alle Zahlungstermine verschieben sich um 3 Monate nach hinten.

Durch Verordnung werden die vorgenannten Regelungen ggf. auch auf Kleinstunternehmen (siehe oben) erweitert. Ob eine solche Verordnung kommt oder nicht, ist noch nicht bekannt.


1.4 Art. 5 § 4 Verlängerung

Sollten die Folgen der COVID-19 Pandemie anhalten, können durch Rechtsverordnung die vorgenannten Fristen (Leistungsverweigerungsrecht, Mieterkündigungsausschluss, Darlehens-stundung) bis 30.09.2020 und die Darlehensvertragsverlängerung bis längstens zwölf Monate verlängert werden, wenn zu erwarten ist, dass das soziale Leben, die wirtschaftliche Tätigkeit einer Vielzahl von Unternehmen oder die Erwerbstätigkeit einer Vielzahl von Menschen durch die COVID-19-Pandemie weiterhin in erheblichem Maße beeinträchtigt bleibt.

Gegebenenfalls können durch Rechtsverordnung die vorgenannten Regelungen sogar noch über den 30.09.2020 hinaus verlängert werden.

 

2. Wohnungseigentumsrechtliche Regelungen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 löst in Artikel 2 § 6 die Probleme, die dadurch entstehen, dass aufgrund der Corona-Krise keine Eigentümerversammlungen mehr durchgeführt werden können. Die dort enthaltenen Regelungen lauten wie folgt:

(1) Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt.

(2) Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zur Beschlussfassung eines neuen Wirtschaftsplans fort.

Zu Absatz 1:

Absatz 1 verhindert, dass ein verwalterloser Zustand eintritt, weil eine Neubestellung wegen Nichtdurchführbarkeit einer Eigentümerversammlung unmöglich ist. Dadurch werden die gesetzliche Höchstfrist des § 26 Abs. 1 S. 2 WEG und die durch Bestellungsbeschluss festgelegte Dauer der Amtszeit vorrübergehend außer Kraft gesetzt. Diese Regelung gilt sowohl für den Fall, dass der Bestellungszeitraum zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits abgelaufen ist, als auch für den Fall, dass er erst danach abläuft.

Zu Absatz 2:

Der beschlossene Wirtschaftsplan ist die rechtliche Grundlage für die Zahlung von Hausgeld durch die Wohnungseigentümer. Durch die gesetzliche Fortgeltungsregelung des zuletzt beschlossenen Wirtschaftsplanes wird die Liquidität der auch für den Fall sichergestellt, dass kein Fortgeltungsbeschluss gefasst wurde.

Aus der Gesetzesbegründung ergeben sich noch folgende weitere wichtige Informationen:

Der Umstand, dass der Verwalter keine Eigentümerversammlung durchführen kann und daher in der Regel praktisch keine Beschlüsse mehr wirksam gefasst werden können, stellt keine Pflichtverletzung des Verwalters dar und rechtfertigt weder eine Abberufung/Kündigung noch Schadensersatzansprüche.

Weitere Notkompetenzen in Bezug auf Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen soll es nicht geben, weil diese nach Auffassung des Ministeriums bereits über die Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters vorhanden seien. In dringenden Fällen darf der Verwalter die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen auch ohne Beschlussfassung treffen (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG). Ein dringender Fall liegt vor, wenn die vorherige Befassung in einer Eigentümerversammlung nicht möglich ist. Daneben ist der Verwalter berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind (§ 27 Abs. 3 Nr.2 WEG). Aufgrund dieser schon existierenden gesetzlichen Ermächtigungen kann und muss der Verwalter auch ohne Beschluss alle unaufschiebbaren Maßnahmen veranlassen. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen dem gemeinschaftlichen Eigentum ein Schaden droht, wenn nicht umgehend gehandelt würde. Der Verwalter darf also notwendige und nicht aufschiebbare Instandsetzungsmaßnahmen veranlassen, die während der aktuellen Corona-Situation durchgeführt werden müssen und keinen Aufschub bis zu einer (gegenwärtig nicht absehbaren) Eigentümerversammlung dulden. Dies ist jedoch äußerst restriktiv zu handhaben; dringt z.B. durch eine auftretende Undichtigkeit am Flachdach Wasser in die Dachgeschosswohnungen ein, darf nicht die Erneuerung des Flachdachs beauftragt werden, sondern lediglich die (provisorische) Beseitigung der Undichtigkeit.

Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Immobilienrechtsteam auf.



II.  Baurecht f
ür Bauherren und ausführende Firmen sowie Planer und Ingenieure

Mit der Einordnung der Corona-Krise als Pandemie durch die WHO vom 11.03.2020 und den vorbenannten Maßnahmen dürfte ein Fall von höherer Gewalt eingetreten sein, der in alle Lebensbereiche ausstrahlt. Höhere Gewalt liegt vor, wenn die Verhinderung auf Ereignissen beruht, die auch durch die äußerste, billigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vorausgesehen und verhütet werden konnten (Palandt, BGB-Kommentar, 79. Aufl., § 206 Rn. 4). Allerdings ist die Corona-Krise für Verträge, welche aktuell oder erst vor kurzem geschlossen wurden, wohl nicht mehr als „unvorhersehbar" einzustufen. Letztlich bedarf es in jedem Fall einer Einzelfallbetrachtung und -bewertung.

Die Rechtsfolgen von höherer Gewalt können vielfältig sein. Sie sind daher im Einzelfall unter Beachtung der jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zu prüfen. Tatsächlich dürften sich aufgrund der bereits getroffenen, behördlichen Anordnungen und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts erhebliche Störungen des Bauablaufs einstellen. Bei Eintritt höherer Gewalt wird die davon betroffene Partei, in der Regel der jeweilige Schuldner, temporär von ihren vertraglichen Leistungspflichten frei, ohne dadurch Konsequenzen wie Entschädigungs- oder Schadenersatzansprüche des Vertragspartners fürchten zu müssen. Dies insbesondere dann, wenn die Leistungserbringung unzumutbar gestört oder sogar unmöglich geworden ist. In derartigen Fällen bedarf es gegebenenfalls einer Vertragsanpassung im Sinne des § 313 BGB oder gegebenenfalls sogar der Aufhebung eines Vertrages. Schon das geringste Verschulden schlösse höhere Gewalt allerdings aus.

Bei der Abwicklung eines Bauvertrages nach der VOB/B entsteht gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) bei Vorliegen höherer Gewalt ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung der vereinbarten Ausführungsfristen. Davon werden auch pönalisierte Vertragstermine erfasst, so dass der Auftraggeber gehindert wäre, eine Vertragsstrafe oder Schadenersatzansprüche einzufordern. Sofern das Gefüge des Vertrages, also das Verhältnis von Leistung zu Gegenleistung, aufgrund der höheren Gewalt so drastisch gestört würde, dass diese Störung nicht mehr durch eine Anpassung des Vertrages aufgefangen werden könnte, entstünde im schlimmsten Fall ein Anspruch auf Vertragsaufhebung. Käme es zu einem Baustellenstillstand von mehr als drei Monaten Dauer wären beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen, § 6 Abs. 7 VOB/B.

Selbstverständlich können derartige Auswirkungen auch durch behördliche Anordnungen wie Quarantänemaßnahmen und Ausgangssperren ausgelöst werden.

Generell ist anzuregen, dass bei sich abzeichnenden Erschwernissen in der Vertragserfüllung unverzüglich eine Behinderungsanzeige an den Auftraggeber zu richten ist.

Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Immobilienrechtsteam auf.



III.  Arbeitsrecht

1.   Kurzarbeitergeld

Maßnahme:
Das „neue" Kurzarbeitergeld kann in Anspruch genommen werden, wenn bereits mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Auf das Erfordernis, vor der Zahlung des Kurzarbeitergelds die Arbeitnehmer zum Aufbau von „negativen Arbeitsstunden" zu verpflichten, wird vollständig oder teilweise verzichtet. Leiharbeiter sind von der vorgenannten Regelung ebenfalls erfasst.

Stadium:
In Kraft (rückwirkend zum 01.03.2020)

Formalität:
Antrag bei der Agentur für Arbeit

Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bundestag-kurzarbei tergeld-1729626
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Unternehmerhotline der Bundesagentur für Arbeit unter 0800 455 55 20


2.   Recht des Arbeitnehmers auf Verweigerung der Arbeitsleistung


Maßnahme:
Der Arbeitnehmer kann aufgrund der Unzumutbarkeit der Erbringung seiner Arbeitsleistung (bspw. wegen Kinderbetreuung, Versorgung schwerwiegend erkrankter Angehöriger) verweigern. Eine Kündigung oder Abmahnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Stadium:
In Kraft

Formalität:
Erklärung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

Informationen:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

 

3.   Entfall des Anspruchs auf den Arbeitslohn

Maßnahme:
Grundsätzlich entfällt der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung, wenn

  • er aus Unzumutbarkeitsgründen seine Arbeitsleistung nicht erbringt,
  • er den Arbeitsort nicht aufsuchen kann (sog. Wegerisiko) oder
  • er unter Quarantäne steht (ggf. Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die zuständige Behörde).

Stadium:
In Kraft

Formalität:
Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer

Information:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html


4.   Fortbestehen des Anspruchs auf den Arbeitslohn

Maßnahme:
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung bleibt grundsätzlich bestehen, wenn

  • der Arbeitnehmer krank ist (bis 6 Wochen) oder
  • der Arbeitgeber den Betrieb einstellt (sog. Betriebsrisiko).


Stadium:
In Kraft

Formalität:
Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer

Information:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Arbeitsrechtsteam auf. 



IV.
Gesellschafts- und Vereinsrecht

Durch das am 1.4.2020 in Kraft tretende Maßnahmegesetz zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19 Pandemie wurden wesentliche Erleichterungen geschaffen, in diesem Jahr ohne persönliches Aufeinandertreffen Beschlüsse zu fassen. Das Gesetz zunächst nur für 2020, kann aber durch Verordnung bis zum Ende des kommenden Jahres verlängert werden

Aktiengesellschaften

Die streng formalisierten Bestimmungen des Aktiengesetzes zur Durchführung von Hauptversammlungen haben den Gesetzgeber veranlasst, ausführliche und ins Detail gehende Sonderbestimmungen zu treffen, die hier nur kursorisch wiedergegeben werden können. Im Vordergrund steht die Ermächtigung des Vorstandes, mit Zustimmung des Aufsichtsrates von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen zur Hauptversammlung abzuweichen:

  • Eine virtuelle Hauptversammlung kann auch dann durchgeführt werden, wenn die Satzung dies noch nicht vorsieht.
  • Die Mindestfrist für die Einberufung der Hauptversammlung wird von 30 auf 21 Tage verkürzt.
  • Sie kann auch noch in den letzten vier Monaten eines Geschäftsjahres abgehalten werden.
  • Dividendenabschläge können auch ohne Satzungsgrundlage gezahlt werden.
  • Anfechtungsrechte wegen Formfehlern werden eingeschränkt.


GmbH

  • Gesellschafterbeschlüsse müssen gem. § 48 GmbHG in einer persönlichen Versammlung gefasst werden, es sei denn alle Gesellschafter stimmen einem Umlaufbeschluss zu. Gemäß § 2 des Maßnahmegesetzes bedarf es dieses Konsenses nicht mehr.
  • Der Geschäftsführer kann dazu auffordern, über einen Beschlussvorschlag per E-Mail abzustimmen. Achtung: Weiterhin erforderlich ist eine satzungsgemäße Einladung, die für den Fall eines Umlaufbeschlusses einen Beschlussvorschlag enthält.
  • Es empfiehlt sich weiter, die Beschlüsse zu begründen und eine Frist zur Stimmabgabe zu setzen. Ohne diese Vorkehrungen sind Beschlüsse weiterhin nur zulässig, wenn alle mitwirken.

Vereine

  • Soweit die Satzung keine Erleichterungen enthält, müssen Mitgliederversammlungen auch in 2020 grundsätzlich an einem in der Einladung anzugebenden Ort stattfinden. Jedoch kann ohne besondere Satzungsregelung eine vorherige schriftliche Stimmabgabe sowie eine Teilnahme im Wege elektronischer Kommunikation zugelassen werden. All dies muss in der Einladung festgelegt werden.
  • Als Alternative kann ein Umlaufbeschluss vorgesehen werden. Dieser Art der Beschlussfassung muss dann jedoch die Hälfte der Mitglieder zustimmen.
  • Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf der Bestellung bis zu einer Neuwahl im Amt.

Genossenschaften

  • Zu Generalversammlungen kann durch Aufruf auf der Internetseite oder per E-Mail eingeladen werden.
  • Beschlüsse können schriftlich oder elektronisch gefasst werden.
  • Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bleiben nach Ablauf der Bestellung bis zu einer Neuwahl im Amt.
  • Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen können im Umlaufverfahren oder in Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden.
  • Der Aufsichtsrat kann den Jahresabschluss alleine feststellen.

  Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Gesellschaftsrechtsteam auf. 


 

V. Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsbeiträge

Maßnahme:
Beiträge zur Sozialversicherung, die der Arbeitgeber während der Kurzarbeitsphase für seine Arbeitnehmer allein zu tragen hat (= Arbeitgeberanteile), sollen vollständig oder teilweise an den Arbeitgeber erstattet werden können.

Stadium:
In Kraft (rückwirkend zum 01.03.2020)

Formalität:
Antrag bei der Agentur für Arbeit

Informationen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bundestag-kurzarbeitergeld-1729626

Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Arbeitsrechtsteam auf.


 

VI. Steuerrecht

1. Stundung von Steuerzahlungen

Maßnahme:
Bis zum 31.12.2020 bereits festgesetzte und fällige oder fällig werdende Steuerzahlungen können gestundet werden. Die Finanzämter können auf die Festsetzung von Stundungszinsen verzichten.

Stadium:
In Kraft

Formalität:
Formloser Antrag auf Stundung beim örtlich zuständigen Finanzamt

Informationen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html


2. Herabsetzung von Vorauszahlungen auf ESt und KSt

Maßnahme:
Festgesetzte Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die bis zum 31.12.2020 zu leisten sind, können herabgesetzt werden.

Stadium:
In Kraft

Formalität:
Formloser Antrag auf Herabsetzung beim örtlich zuständigen Finanzamt

Informationen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html


3. Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen & Säumniszuschlägen

Maßnahme:
Bei allen rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig werdenden Steuern sollen die Finanzbehörden auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichten. Säumniszuschläge werden bis zum 31.12.2020 nicht festgesetzt.

Stadium:
In Kraft

Formalität:
Formloser Antrag auf Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen / Erlass der Säumniszuschläge beim örtlich zuständigen Finanzamt

Informationen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Steuerrechtsteam auf.



VII.  Liquiditätssicherung

1. KfW - Kredite

Maßnahme:
Erleichterung der Bedingungen und Erweiterung des Begünstigtenkreis im Rahmen der unterschiedlichen Kreditprogramme für gestandene Unternehmen (länger als 5 Jahre am Markt), junge Unternehmen (weniger als 5 Jahre am Markt) und Unternehmen in der finanziellen Krise

Stadium:
In Kraft

Formalität:
Antragstellung über die Hausbank oder einen Finanzmakler

Informationen:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html


2. Einmalige finanzielle Soforthilfe

Maßnahme:
Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten, Solo-Selbständige und Angehörige freier Berufe können je nach Betriebsgröße (steuerbare) Bundeszuschüsse zwischen EUR 9.000,00 und EUR 15.000,00 in Anspruch nehmen. Je nach Bundesland werden die Soforthilfen aufgestockt.

Stadium:
In Kraft (ab dem 11.03.2020)

Formalität:
Elektronische Antragstellung einschließlich einer eidesstattlichen Versicherung der Existenzbedrohung bzw. des Liquiditätsengpasses

Informationen:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpoli tik/2020/03/2020-03-23-pm-Soforthilfefond-download.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

3. Bürgschaftserleichterungen

Maßnahme:
Für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler werden eine Reihe von Maßnahmen für die Inanspruchnahme von Bankbürgschaften getroffen. Dabei wurden die Bürgschaftsobergrenzen angehoben, die Rückbürgschaften des Bundes gegenüber den Bürgschaftsbanken erweitert und bürokratische Erleichterungen zur Beschleunigung der Entscheidung geschaffen.

Stadium:
In Kraft

Formalität:
Antragstellung über das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/, die Hausbank oder einen Finanzmakler bei der zuständigen Bürgschaftsbank des jeweiligen Bundeslandes

Informationen:
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14
https://www.vdb-info.de/aktuelles/pressemitteilungen/corona-krise-buergschaftsbanken-erweitern-unterstuetzung-von-kmu


4. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Auftreten des Coronavirus ist für die deutsche Wirtschaft eine schwere Bewährungsprobe. Mit sofortiger Wirkung bestehen massive, unverschuldete Umsatzeinbrüche, Produktionsunterbrechungen, ausbleibende Investitionen und plötzlich zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Vertragspartner. Die bestehenden betrieblichen Kosten (Mitarbeiter, Mieten, Zinsen, Steuern) können oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Viele Unternehmen haben für einen solchen Fall keine ausreichenden Rücklagen.

Die Fachleute sind sich einig, dass ohne entsprechende Gegensteuerung eine alle bekannten Dimensionen sprengende Insolvenzwelle bevorsteht. Produktion, Handel, Dienstleister und Vermieter werden gleichermaßen und branchenunabhängig davon betroffen sein!

Gesetzesänderung geplant
Die Bundesregierung spannt jetzt allerdings einen „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" auf, um Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit diese durch die Krise kommen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angekündigt, die Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen auszusetzen. Vorbild dafür sind die staatlichen Maßnahmen nach den Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002, 2013 und 2016.

Um die Änderung und ihre konkreten Auswirkungen auf die persönlichen Haftungsrisiken besser einordnen zu können, muss man sich zunächst die aktuelle Situation ohne die beabsichtigte Neuregelung vergegenwärtigen.

Insolvenzantragspflicht nach bestehender Rechtslage
Geschäftsleiter haben bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung innerhalb einer Höchstfrist von drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen. Jeder Geschäftsleiter hat also derzeit nach geltender Rechtslage nur max. 21 Tage (!) Zeit, die Liquiditätslücke zu schließen, z.B. durch Kredite oder Stundungen. Diese Höchstfrist darf aber nur für ernstliche, nicht von vorneherein völlig aussichtslose Sanierungsbemühungen ausgeschöpft werden. Sonst drohen Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) und die persönliche Haftung.

Wer als Geschäftsleiter oder Vorstand nach Insolvenzreife noch Zahlungen vornimmt, der haftet dafür persönlich.

Um diese typische persönliche Haftung zu vermeiden, können in dieser Krisenzeit nur noch ganz bestimmte Zahlungen an Geschäftspartner geleistet werden. Die meisten Zahlungen führen zu einer persönlichen Haftung. Die Gerichte legen hier bislang grundsätzlich einen strengen Maßstab an. Dahinter steht die Vorstellung, dass die insolvenzreife Gesellschaft das vorhandene Vermögen sichern soll und nicht weiter am Geschäftsverkehr teilnehmen soll.

Hinzu kommt, dass das Leitungsorgan für die konkreten Zahlungen gegebenenfalls die Einhaltung der strengen Kriterien nachweisen muss. Es besteht also eine erhöhte Sorgfaltspflicht bei der Dokumentierung dieser Vorgänge. Wie schwierig die konkrete Beurteilung im Einzelfall bislang ist, mögen die Beispiele im Zusammenhang mit Arbeitnehmern zeigen:

  • Die Lohnzahlung selbst ist in der Regel nicht erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 - II ZR 319/15).
  • Bei den anfallenden Sozialversicherungsbeiträgen können die Arbeitnehmeranteile pflichtversicherter Arbeitnehmer bezahlt werden, da hier eine Bestrafung droht (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2011, II ZR 196/09).
  • Die Zahlung auf die Arbeitgeberanteile führt dagegen zu einer Haftung, da die Nichtzahlung nicht mit Strafe bedroht ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.06.2009 - II ZR 147/08).

Eine haftungsfreie Fortführung des Unternehmens in dieser Phase ist schwierig und nur realistisch, wenn sich die Leitungsorgane von Spezialisten für Krisensituationen beraten lassen. Eine länger andauernde Fortführung des Unternehmens in einem solchen Zustand ist von der Rechtsordnung nicht gewollt.

Dies gilt auch trotz anstehender Gesetzesänderung weiterhin für Unternehmen, bei denen die Insolvenzreife nicht auf den Auswirkungen des Coronavirus beruhen.

Im Grundsatz sollen insolvenzreife Gesellschaften vom Markt ferngehalten werden, wozu die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO und das Gebot der Massesicherung (insbes. § 64 GmbHG) beitragen.

Die jetzige Krise ist durch die Besonderheit geprägt, dass zahlreiche Unternehmen gänzlich unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Umsätze brechen von heute auf morgen zu großen Teilen oder vollständig weg, ohne dass die betroffenen Unternehmen der gesetzlichen Marktbereinigung ausgesetzt werden sollen. Die Geschäftsmodelle sind zwar tauglich, aber die Insolvenzreife ist durch die nicht vorhersehbaren, extremen äußeren Rahmenbedingungen verursacht.

In einer solchen Situation ist es richtig, die Insolvenzantragspflicht zu suspendieren, um den Unternehmen eine Schonfrist zu gewähren. Sanierungen können dann auf gesichertem Boden stattfinden. Eine seriöse Fortführungsprognose (auf der Basis eines aussagekräftigen Sanierungskonzepts) kann aktuell kein Berater erstellen, weil die weiteren Konsequenzen der Corona-Krise für niemanden abschätzbar sind.

Im Zweifel beruht nämlich jede in den kommenden Wochen und Monaten eintretende Insolvenz zumindest mittelbar auf den gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen. Den redlichen und durch die Corona-Krise überrumpelten Geschäftsleitern muss jetzt der straf- und haftungsrechtliche Druck genommen werden, damit sie sich voll auf die wirtschaftliche Erholung ihrer Betriebe konzentrieren können.

Die geplante Gesetzesänderung
Die Bundesregierung plant eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis 31. März 2021 für die betroffenen Unternehmen. Wer von der Ausnahmeregelung profitieren wolle, müsse aber einen Insolvenzgrund im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie nachweisen und Aussichten auf Sanierung haben.

Auch wenn Details zur kurzfristig geplanten Neuregelung aktuell noch nicht bekannt sind, kann davon ausgegangen werden, dass das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht kurzfristig gesetzlich geregelt wird. SNP Schlawien wird Sie hier über die aktuelle Entwicklung informieren.

Welche Gesetzesänderungen sind zu erwarten?
Nach den Erfahrungen in den Hochwasserfällen können Leitungsorgane nicht damit rechnen, dass die Antragspflicht pauschal suspendiert wird. Um in dieser Situation Missbrauch zu vermeiden, wird es daher – und insoweit vergleichbar mit den Hochwasserfällen in der Vergangenheit– voraussichtlich erforderlich sein, dass

  • der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht,
  • ernsthafte Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen geführt und nicht kurzfristig bzw. erfolgreich abgeschlossen bzw. Anträge auf öffentliche Hilfen nicht kurzfristig gewährt werden können und
  • durch die Maßnahmen die begründete Aussicht auf eine Sanierung besteht.

Liegen die vom Gesetzgeber voraussichtlich geforderten Voraussetzungen nicht vor, ist die Insolvenzantragspflicht auch nicht ausgesetzt. Kommt es später doch noch zu einem Insolvenzverfahren, wird das Leitungsorgan dann nachweisen müssen, dass eine begründete Aussicht auf eine Sanierung des Unternehmens bestand und zudem allein die Coronakrise der Grund für die Schieflage war. Zum Nachweis könnte hier die Bescheinigung dienen, die ein Unternehmen voraussichtlich benötigt, um Gelder aus den angekündigten staatlichen Programmen zu erhalten.

Mit dem Aussetzen der Insolvenzantragspflicht werden die strafrechtlichen Risiken für die Leitungsorgane beseitigt, insbesondere im Hinblick auf einen verspäteten Insolvenzantrag. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber erkannt, dass die persönliche Haftung ebenfalls beseitigt werden muss, wenn der Geschäftsbetrieb nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung fortgesetzt wird. In den Hochwasserfällen war dies nicht der Fall. Es drohte den Leitungsorganen weiter die persönliche Haftung mit eigenem Vermögen, wenn das Unternehmen noch Zahlungen leistete, während eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestand.

Nun sollen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Gesellschaftsrecht angepasst werden (insb. § 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 64 S. 2 GmbHG, §§ 177a S. 1, 130a HGB, § 99 S.2 GenG).

Für die weitere, individuelle Beratung nehmen Sie bitte Kontakt zu unserem Team Sanierung, Restrukturierung, Insolvenz auf.