Übergreifendes

Im internationalen Geschäftsverkehr ist es durchaus üblich, die Durchführung eines Schiedsverfahrens zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu vereinbaren.

Die Vorteile waren dabei insbesondere, dass man sich im Falle einer Auseinandersetzung mit keinem anderen Gerichtssystem und dessen Unwägbarkeiten auseinandersetzen muss. Zudem werden diese Verfahren von Schiedsrichtern geführt, die in der Regel Experten für die zu klärende Streitfrage sind. Als weiterer Vorteil ist sicher anzusehen, dass man sich nicht über mehrere Instanzen streiten muss.

Die mit einem Schiedsverfahren verbundenen hohen Kosten haben aber  viele in der letzten Zeit davon abgehalten, Schiedsgerichtsverfahren zu vereinbaren.

Seit 10 Jahren können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften eingegangen werden. Die Lebenspartner geben sich vor dem Standesbeamten das „Ja-Wort“ wie Eheleute. Lebenspartner waren bislang aber nur in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes des Bundes der Ehe rechtlich gleichgestellt. Das betraf vor allem Unterstützungsleistungen des Bundes für Lebenspartner nach der Umzugskostenverordnung, dem Bundesumzugskosten-gesetz, der Trennungsgeldverordnung und der Sonderurlaubsverordnung. In diesen Bereichen hat es bereits eine Gleichstellung mit Ehegatten gegeben.

Die Bundesregierung hat am 12.1.2011 das Mediationsgesetz beschlossen und damit die EU-Mediationsrichtlinie von 2008 umgesetzt.

Abo-Fallen im Internet, Adressbuchschwindel, Anzeigenschwindel, rechnungsähnliche Angebotsschreiben, Abmahnungsunwesen, Musterschreiben

OLG Frankfurt verstärkt am 11. Januar 2011 den Verbraucherschutz!

Ein öffentlich-privates Kooperationsmodell trägt zur umweltgerechten und nachhaltigen Klärschlammentsorgung bei.

Wer seine Privatsphäre schützen will, kann gegen die Veröffentlichung von Bildern seines Hauses bei Google Streetview Widerspruch einlegen.

Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer Grundschuldbestellungsurkunde ist nach zutreffender Rechtsauffassung auch dann keine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers, wenn die Bank die Forderung an einen Dritten abtritt.

Der Begriff Compliance erscheint nahezu täglich in der Wirtschaftspresse, nicht zuletzt immer häufiger auf Grund der Korruptionsfälle in Deutschland, als jüngstes Beispiel bei MAN.

Die Pflege und Betreuung älterer Menschen ist in weiten Teilen neu geregelt worden.

Kommt das Konzernprivileg auch einzelnen Auftraggebern zugute, obwohl die neue Ausnahmevorschrift des § 100 Abs. 2 Buchst. o) aa) GWB den Plural verwendet ("von Auftraggebern")?

Die Mieterin eines Wohnhauses der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW in der Friedrichstraße 17 wollte verhindern, dass ihr Wohnhaus von einem spanischen Investor gekauft wird.

Im Oktober 2008 ist das Handbuch "VOB kompakt - Handbuch für die Praxis" der Autoren Wolfgang E. Trautner und Tanja Turner (beide S•N•P Frankfurt) erschienen.

Sowohl in München als auch in Frankfurt am Main wird zum 1. Oktober 2008 eine Umweltzone eingeführt.

Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30. September 2008 (Az.: 12 U 65/08, DB 2008, 2479) entgegen der bisher herrschenden Rechtsprechung angenommen, dass der Nachweis des Zugangs eines Telefaxes durch einen Sendebericht mit "OK"-Vermerk erbracht sei.

Mit seiner Rechtsprechungsanalyse hat Rechtsanwalt Dr. H. Leitz von CLLB München eine Lockerung einiger Obergerichte hinsichtlich den Anforderungen an die Annahme grober Fahrlässigkeit im Anwendungsbereich des § 199 Abs. 1 Nr. 2, Alt. 2 BGB kritisiert.

Die Verwaltertätigkeit ist manchen Miteigentümern einer Wohnanlage ein Dorn im Auge, weil sie nicht mit der gebotenen Sorgfalt erledigt wird.

Die gesetzlichen Vorschriften zur Offenlegung von Jahresabschlüssen wurden in der Vergangenheit gerade von mittelständischen Unternehmen eher zurückhaltend befolgt.

-Auswirkungen der FENIN-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes-

Ab dem 1. Januar 2007 gelten die nach § 125a HGB, § 35a GmbHG bzw. § 80 AktG erforderlichen Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen auch bei der Geschäftspost mittels E-Mail (elektronische Post). Somit müssen auch geschäftliche E-Mails ab dem 1. Januar 2007 die erforderlichen Pflichtangaben enthalten.

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Arbeitnehmern mit Schlüsselfunktionen, insbesondere mit Kundenkontakt, wird im Arbeitsvertrag regelmäßig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegt.