Vergaberecht

Kommt das Konzernprivileg auch einzelnen Auftraggebern zugute, obwohl die neue Ausnahmevorschrift des § 100 Abs. 2 Buchst. o) aa) GWB den Plural verwendet ("von Auftraggebern")?

Europäisches Vergaberecht: Die EU-Kommission hat mit der Verordnung 1177/2009 vom 30.11.2009 die Schwellenwerte für die Jahre 2010/2011 bekannt gemacht. Dies bedeutet: Öffentliche Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte die nachfolgend genannten Beträge ohne Umsatzsteuer erreichen oder übersteigen, sind im Rahmen europaweiter Vergabeverfahren zu vergeben.

Laut dem am 26. Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag soll das bestehende Vergaberecht reformiert und weiter gestrafft werden.

Frage: Welche Bedeutung verbleibt für die Abgrenzung von Sektorenauftraggebern nach § 98 Nr. 1-3 und § 98 Nr. 4 GWB, wenn man im Besonderen die Anwendungsausnahme des § 100 Abs. 2 Buchstabe i) GWB berücksichtigt ?

Europäisches Vergaberecht: Deutschland, große Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament fordern vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) die Nichtigkeit der Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Unterschwellenvergaben ein!

Kommt das Konzernprivileg auch einzelnen Auftraggebern zugute, obwohl die neue Ausnahmevorschrift des § 100 Abs. 2 Buchst. o) aa) GWB den Plural verwendet ("von Auftraggebern")?

Deutschland befindet sich nach der Einschätzung der Bundesregierung in der wohl schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit vielen Jahrzehnten. Um dagegen anzugehen, hatte die Bundesregierung bereits im November 2008 das Konjunkturpaket I geschnürt.

Im Rahmen des am 17. Oktober 2008 ratifizierten Finanzmarkt-stabilisierungsgesetzes (FMStG) wurde ein Finanzmarktstabilisierungs- fonds errichtet. Unternehmen des Finanzsektors, die Stabilisierungs- maßnahmen des Fonds in Anspruch nehmen, müssen die Konsequenzen berücksichtigen, die sich durch die Inanspruchnahme des Fonds ergeben.

Das Vergaberechtsteam von SNP hat durch Rechtsanwältin Vera Gloeckner (S•N•P Frankfurt) mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Gießen erreicht, dass die auf einen nachträglich gestellten sogenannten eigenwirtschaftlichen Antrag erteilte Linienverkehrsgenehmigung aufgehoben wird. Stattdessen soll nach der Entscheidung des VG Gießen nun das von SNP vertretene Busunternehmen die Genehmigung erhalten.

Frage: Welche Bedeutung verbleibt für die Abgrenzung von Sektorenauftraggebern nach § 98 Nr. 1-3 und § 98 Nr. 4 GWB, wenn man im Besonderen die Anwendungsausnahme des § 100 Abs. 2 Buchstabe i) GWB berücksichtigt ?

Bei kleinen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte haben die enttäuschten Bieter häufig nichts gegen fehlerhafte Vergabeverfahren unternommen, unter anderem weil unklar war, ob die Zivilgerichte oder Verwaltungsgerichte zuständig sind.