Bau- und Immobilienrecht

Der BGH führt die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln fort. Dem Mieter war mit
einem formularmäßigen Vertrag die Verpflichtung übertragen worden, die während des Mietverhältnisses
anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. In einer Anlage zum Mietvertrag
war geregelt, dass bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel
und Fensterrahmen nur weiß zu lackieren sind.

Durch das am 1. Oktober 2009 in Kraft tretende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG - (BGBl. I Nr. 48, S. 2319 ff.) wird der Verbraucherschutz für Senioren, behinderte und sonst pflegebedürftige Volljährige beim Abschluss von Heim- und Betreuungsverträgen gestärkt.

Zum 18. August 2009 ist die 6. Novellierung der HOAI in Kraft getreten.

Bei einigen Genossenschaften kann man Geld anlegen. Damit werden zum Beispiel Gemeinschaftseinrichtungen finanziert.

Das Dauerwohnrecht ist ein Modell zwischen Miete und Kauf. Es bringt für Nutzer und Wohnungsunternehmen Vorteile mit sich.

Einzelne Eigentümer verweigern die Zahlung von Wohngeld oder widersetzen sich der Aufforderung des Verwalters, Beträge für eine Sonderumlage an die Gemeinschaft zu zahlen.

Wenn Eigentümer z.B. terminlich gehindert sind, an einer Eigentümerversammlung teilzunehmen, stellt sich die Frage, ob sie sich durch andere vertreten lassen können.

Neuerdings werden immer öfter Beschwerden von Eigentümerseite laut, dass es sich einzelne Verwalter einfach machen wollen mit der neuen Beschlusssammlung, die sie seit dem 01.07.2007 von Amts wegen führen müssen.

Wenn die finanziellen Mittel der Eigentümergemeinschaft nicht ausreichen, um die fälligen Kosten für Be- und Entwässerungsleistungen zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob sich das Versorgungsunternehmen an einzelne solvente Wohnungseigentümer halten kann.

Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 01.07. 2007 sind Mehrheitsbeschlüsse gegen sich Veränderungen widersetzende Eigentümer grundsätzlich erleichtert worden.

Berlin ist immer eine Reise wert, besagt ein geflügeltes Sprichwort, und besonders in den Sommermonaten boomt der Berlin-Tourismus in den letzten Jahren tatsächlich.

In vielen Berliner Wohnanlagen wurden in den letzten Jahren die Dachgeschosse ausgebaut, um Wohnraum dazu zu gewinnen.

Beschränkungen des Verwalters bei Abstimmungen

Erleichterung von Mehrheitsbeschlüssen in der Eigentümerversammlung

Kaufinteressenten für Immobilien werden von Vermittlern gerne Reservierungs-vereinbarungen angetragen, in denen gegen Leistung einer Anzahlung versprochen wird, die Immobilie nicht anderweitig zu verkaufen.

In Eigentümergemeinschaften ärgert man sich immer wieder über eigenmächtige Nutzung des Gemeinschaftseigentums in Wohnanlagen durch einzelne Miteigentümer.

Zum 1. Juli 2007 wird das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in wesentlichen Punkten geändert, insbesondere werden die Haftungsverhältnisse der Wohnungseigentümergemein-schaft im Außenverhältnis zu Dritten (z.B. Vertragspartnern) und die Haftungsquote der einzelnen Wohnungseigentümer neu geregelt.

Viele Mieter in Berlin fürchten, dass ihre Wohnungen über kurz oder lang an Investoren verkauft werden, sei es, dass der Eigentümer keine Anschlussförderung vom Senat erhält, was inzwischen höchstrichterlich bestätigt wurde, oder weil das städtische Wohnungsunternehmen kurz vor der Pleite steht.

Wegen des Alterungsprozesses in der Gesellschaft entstehen immer mehr Wohnanlagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG), die nach der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung dem betreuten Wohnen dienen.