Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Entscheidung vom 26.01.2012 (Az.: C 586/10) den Abschluss von Ketten-Arbeitsverträgen erlaubt. Nach dem Urteil der Luxemburger Richter ist die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse über viele Jahre hinweg zulässig, wenn dafür ein „sachlicher Grund“ besteht, der in einem „vorübergehenden“ Vertretungsbedarf bestehen kann.

Vor den Festtagen, insbesondere um den Jahreswechsel herum, wird viel und oft mehr gearbeitet, als gesetzlich erlaubt und vertraglich vereinbart worden ist. Aufträge sollen noch im alten Jahr erledigt werden oder es bestehen personelle Engpässe, weil Kollegen bereits in den Weihnachts- und Neujahrsurlaub gegangen sind. Da fällt Mehrarbeit bzw. so manche Überstunde an.

Nicht nur öffentliche Arbeitgeber müssen Besetzung freier Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten prüfen

Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten Schwerbehinderten, besetzt werden können. So will es der Gesetzgeber, der in § 81 des Sozialgesetzbuchs (SGB) IX eine entsprechende Regelung getroffen und die Rechte schwerbehinderter Menschen und die Pflichten der Arbeitgeber festgeschrieben hat. Arbeitgeber dürfen, wenn sie Schwerbehinderte beschäftigen, diese nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen (§ 81 Abs. 2 SGB IX), die Einzelheiten regelt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Verpflichtung zur Berücksichtigung Schwerbehinderter bei der Besetzung freier Arbeitsplätze richtet sich an jeden Arbeitgeber, nicht nur öffentliche Dienststellen, die freie Stellen besetzen.

Wenn Arbeitnehmer im Betrieb komplizierte und teure Maschinen bedienen, können Bedienungsfehler unterlaufen, die das Gerät defekt werden lassen. Wer kommt dann für den Reparaturkostenschaden auf? Oder ein Mitarbeiter beschädigt beim Rangieren mit dem Dienstwagen auf dem engen Firmengelände ein Kundenfahrzeug, auch hier stellt sich die Frage, wer die Reparaturkosten trägt.

Ist der Dienstverpflichtete abhängig beschäftigt und dem Weisungsrecht des Dienstberechtigten unterworfen, der ihm die Arbeit in seinem Betrieb zuweist und auch die Arbeits- und Urlaubszeit vorgibt, wird es sich im Regelfall um ein Arbeitsverhältnis handeln.

Wenn Arbeitsverhältnisse befristet abgeschlossen werden, enden sie mit Ablauf des Vertrages automatisch, ohne dass es einer fristgebundenen Kündigung bedarf. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt dagegen möglich.

Zielvereinbarungen sind Instrumente der Personalführung in Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung. Durch Abschluss von Zielvereinbarungen sollen zumeist Fach- oder Führungskräfte motiviert werden, besondere Leistungen zu erbringen und betriebliche oder Verwaltungsziele zu erreichen.

Nachdem im Jahr 2010 am Standort München die Vortragsreihe "SNP - Forum Arbeitsrecht" erfolgreich gestartet ist, wird die Vortragsreihe auch in diesem Jahr fortgesetzt.

Arbeitsverhältnisse können einseitig durch Kündigung - von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite - oder einvernehmlich durch Auflösungsvertrag beendet werden. Beides bedarf, um wirksam zu sein, der schriftlichen Form (§ 623 BGB).

"Irren ist menschlich", sagt ein geflügeltes Sprichwort, kann aber zu haftungsrechtlichen Konsequenzen
führen, wenn dadurch Schäden eintreten.

Zur Durchsetzung tarifpolitischer Ziele können Arbeitnehmer streiken. Ebenso dürfen aber auch Arbeitgeber das Arbeitskampfmittel der Aussperrung einsetzen. Rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen beider Seiten sind verfassungsrechtlich zulässig (Art. 9 Abs. 3 GG): Es ist nach dem Grundgesetz Sache der Tarifvertragsparteien, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen auszuhandeln und zu diesem Zweck auch Arbeitskampmittel einzusetzen. Allerdings muss es um tariflich regelbare Ziele gehen, z.B. höhere Löhne, politische Streiks hingegen sind rechtwidrig, wenn etwa allgemeine politische Ziele durchgesetzt werden sollen. Arbeitsniederlegungen, um z.B. Raketenstationierung oder Zwischenlagerung von Atommüll zu verhindern, sind nicht gerechtfertigt.

Vorstandsverträge und Anstellungsverträge mit leitenden Angestellten sind nicht zuletzt wegen der Bonuszahlungen vor allem in der Kreditwirtschaft in letzter Zeit ins Gerede gekommen.

Manche Arbeitgeber machen die Einstellung von Bewerbern von einem Gesundheitscheck durch den Arzt abhängig. Es gibt Berufe, in denen Stellenbewerber sogar gesetzlich verpflichtet sind, ein Gesundheitszeugnis vorzulegen.

Seit Jahren wird der öffentliche Dienst vom Stellenabbau beherrscht, insbesondere auf der Länder-, aber auch auf der kommunalen Ebene.

Ab dem Frühjahr 2010 startet unsere Vortragsreihe "SNP - Forum Arbeitsrecht".

Die in den letzten 10 Jahren in Deutschland öffentlich geführte Mindestlohn-Debatte beruht auf der Tatsache, dass in vielen Beschäftigungsbereichen trotz Arbeit bei geringer Bezahlung kein ausreichendes Einkommen zum Lebensunterhalt erzielt wird.

Ab dem Frühjahr 2010 startet unsere Vortragsreihe "SNP - Forum Arbeitsrecht".

Die Berufsgenossenschaften sind für gewerbliche Unternehmen sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe und deren Beschäftigte die gesetzliche Unfallversicherung. Es gibt in der Bundesrepublik 13 gewerbliche und neun landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften mit rund 46 Millionen Versicherten.

Zwischen Beschäftigten und konfessionellen Trägern, sei es in den Bereichen des Gesundheitswesens,
der Altenpflege oder bei Integrationsprojekten, kann es zu arbeitsrechtlichen Konflikten
kommen, die in religiös-weltanschaulichen Fragen ihren Ursprung finden.

Die Kommentierungen der Gerichtsentscheidungen